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Unsere Initiative spaltet die SVP
Die SVP-Sektionen Nidwalden und Jura (möglicherweise auch weitere) unterstützen unsere Initiative.
Hier der Wortlaut Parole 11. März 2012 SVP Nidwalden:
JA zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». Eine Mehrheit der Mitglieder will gegen die masslose Einwanderung und die Zubetonierung der Landschaft ein Zeichen setzen. Der Ausverkauf unserer schönen Heimat ist zu stoppen.
Und hier der Wortlaut Parole 11. März 2012 SVP (UDC) Jura:
OUI à l’initiative populaire "Pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires". Il faut mettre des limites au mitage du territoire suisse (Valais, Tessin, Grisons, Côte vaudoise). La Suisse d’agglomérations bientôt surpeuplée de 10 millions d’habitants doit se trouver une limite en conservant des sites naturels et en limitant les constructions vides une bonne partie de l’année.
Unsere Initiative: die beste Lösung
Geschlossene Fensterläden, Geisterstädte, kalte Betten. So sehen heute leider viele Ferienorte in der Schweiz fast das ganze Jahr über aus. Ganze Täler werden systematisch zugebaut. Jede Sekunde verschwindet so ein Quadratmeter Boden. Massgeblich mitverantwortlich: Zweitwohnungen. Sie stehen für Verschleiss, Verschwendung und Verschandelung. Auch wenn sie leer stehen, sind sie beheizt!
All dies zeigt: die Raumplanung hat versagt. Daran ändern auch die aktuellen zahnlosen Revisionen des Raumplanungsgesetzes nichts. Die richtige Lösung ist deshalb unsere Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Sie ist die faire, umsichtige Antwort auf die Machenschaften der Spekulanten und Immobilien-Könige, die buchstäblich unsere Zukunft verbauen.
Die Initiative ist ein Weckruf in letzter Minute. Ein Ja am 11. März trägt dazu bei, dass unser Boden wieder haushälterisch genutzt wird. Dies verlangt auch die Bundesverfassung – eigentlich. Denn beim Vollzug hapert’s. Ein «Laisser-faire» wie bis anhin aber gefährdet den Tourismus gleich doppelt: in Hotels und vermieteten Ferienwohnungen (Parahotellerie) übernachten weniger Gäste, und Restaurants verzeichnen weniger Besucher. Dadurch gehen für Einheimische attraktive Arbeitsstellen in Tourismus und Gewerbe verloren.
Dies sind exemplarische Auswüchse eines verfehlten Kantönligeistes, Resultate von Filz und Verbandelung auf Gemeindeebene durch jene, die davon profitieren. Für solche Machenschaften darf nicht der Föderalismus als Vorwand herhalten. Föderalismus bedeutet nicht den Schutz von lokalen Einzelinteressen, sondern ihre Berücksichtigung im Rahmen eines gemeinsamen Interesses auf nationaler Ebene.
Weil das Problem des Zweitwohnungsbaus jahrzehntelang nicht gelöst werden konnte und es die Lebensqualität und die Umwelt schädigt, drängt sich im Gegenteil sich eine faire, nationale Regelung auf.
Mit einem Ja zur Initiative zeigen wir, dass wir begriffen haben, dass Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste ein Auslaufmodell ist. Mit einem Ja geben wir Gemeinden, Kantonen und Bund ein wirksames und starkes Instrument in die Hand, um den uferlosem Bau von Zweitwohnungen wirklich einzudämmen. Verpassen wir diese einmalige Chance nicht!
Weiterhin Zuspruch für die Zweitwohnungs- Initiative
Nach wie vor spricht sich mit 52 Prozent ein absolutes Mehr der Schweizerinnen und Schweizer für die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» aus. Dies trotz Panikmache und falschen Behauptungen der Gegner. Das zeigt die aktuelle, zweite GFS-Abstimmungsumfrage.
Aufschreckend – nur so ist die Wirkung der ersten GFS-Umfrage vor vier Wochen auf die Gegner der Zweitwohnungsinitiative zu beschreiben. Die Umfrage zeigte: eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». Die Gegner hätten die Initiative falsch eingeschätzt, wurde daraufhin oft kommentiert. Doch die Gegner haben vielmehr den Puls des Volkes nicht gefühlt. Und dieses hat genug von leeren Versprechungen, was den haushälterischen Umgang mit dem kostbaren Gut Boden anbelangt.
Offenbar haben Funktionäre und Lobbyisten im Dienst von Spekulanten und Immobilien-Haien den Draht zur Bevölkerung verloren. Nun versuchen sie krampfhaft mittels teuren Panik-Kampagnen, im Volk mit Behauptungen, verdrehten Tatsachen und Unwahrheiten einen Meinungsumschwung zu erzwingen. Was sie dabei übersehen: Herr und Frau Schweizer vertrauen ihnen nicht mehr. Dies zeigt die aktuelle, zweite GFS-Umfrage. Nach wie vor spricht sich ein absolutes Mehr von 52 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» aus.
Nachfolgend stellen Experten drei der am häufigsten verbreiteten Unwahrheiten der Gegenkampagnen richtig.
- CVP-Präsident Christophe Darbellay behauptet, nach einer Annahme der Zweitwohnungsinitiative könnten Zweitwohnungen nicht mehr als solche weiterverkauft werden.
Verfassungsrechtsspezialist Etienne Grisel von der Uni Lausanne stellt richtig: «Bestehende Zweitwohnungen können weiterhin als solche verkauft werden; daran besteht kein Zweifel. Der Initiativtext sieht lediglich vor, den Bau von neuen Zweitwohnungen zu verhindern in Gemeinden, wo der Zweitwohnungs-Anteil bereits 20 Prozent oder mehr beträgt.» - UVEK-Ministerin Doris Leuthard behauptet, Ferienwohnungen seien in der 20-Prozent-Limite der Initiative mit eingeschlossen.
Umweltrechtsexperte Prof. Heribert Rausch stellt richtig: «Es zeigt sich gerade auch bei der Ende 2010 erfolgten Revision des Raumplanungsgesetzes, dass es nicht sinnvoll wäre, jede den Begriff "Zweitwohnungen" verwendende Rechtsnorm auf sämtliche Zweitwohnungen im weiten Sinne des Wortes zu beziehen. Es kommt mir unfair vor, dem Initiativtext ein Auslegungsproblem entgegenzuhalten, auf welches man ebenso bei der Anwendung von bereits geltenden Vorschriften stösst.» - Jürg Michel, Direktor des Bündner Gewerbeverbandes, behauptet, dass auch die Hoteliers von der Annahme der Initiative hart getroffen würden und möglicherweise dichtmachen müssten.
Diego Glaus, Direktor des Fünfsterne-Familienhotels Albergo Losone im Tessin, stellt richtig: «Da die Börse zu keinem Profit mehr führt, investieren sehr viele ihr Geld in Zweitwohnungen. Den Hotels gehen so die besten Gäste verloren. Hotels schaffen mehr Arbeitsplätze als Zweitwohnungen.»
Ein besonders krasser Auswuchs der Panikmache gegen die Initiative war ein ganzseitiges Neinsager-Inserat, welches vergangene Woche in verschiedenen Schweizer Tageszeitungen erschien. Mit drastischer Bildsprache und grotesken Behauptungen warnte dieses vor einem Ja. Zu sehen war ein Mann mit finsterer Miene und Schnauz. Mit Hammer und Sichel drosch die Figur, die an Sowjet-Diktator Stalin erinnerte, auf ein Chalet ein.
Vera Weber, Kampagnenleiterin der Zweitwohnungsinitiative, ist von der Gegenkampagne wenig beeindruckt: «Wir können nur hoffen, dass sich solche Absurditäten wie das Stalin-Inserat als Bumerang für die Gegner erweisen», sagt sie. Sicher aber sei eines: «Eine Unwahrheit wird nicht wahrer dadurch, dass man sie gebetsmühlenartig wiederholt.»
Zweitwohnungs- Initiative: Die Panikmache der Gegner
Ihre Gegner greifen die Zweitwohnungsinitiative frontal an. Die verwendeten Argumente sprechen jedoch für eine Annahme der Initiative.
Falsche Behauptungen gehören zu den Instrumenten, welche die Gegner der Franz Weber Initiative im zunehmend hektischen Abstimmungskampf systematisch einsetzen. So werden Stimmbürger mit der Behauptung verunsichert, bestehende Zweitwohnungen könnten nach Annahme der Initiative nur noch an Einheimische verkauft werden. Verfassungsrechtsspezialist Etienne Grisel (Uni Lausanne) widerspricht vehement: «Bestehende Zweitwohnungen können weiterhin als solche verkauft werden; daran besteht kein Zweifel.»
Die Gegner der Zweitwohnungsinitiative werfen dieser vor, sie schade dem Tourismus. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Raumplanung zeigt jedoch: bei Annahme der Initiative findet mittel- und langfristig eine deutliche Verlagerung der Logiernächte hin zu vermieteten Ferienwohnungen und Hotels statt. Dadurch wird die touristische Infrastruktur besser ausgelastet; die Wertschöpfung erhöht sich.
Zurzeit bringt der Zweitwohnungsboom immer mehr Hotels und Tourismusunternehmen in Bedrängnis. Dick Marty, alt FDP-Ständerat des Kantons Tessin und ehemaliger Präsident von Schweiz Tourismus, erkannte bereits 2007 das Risiko: «Die starke Zunahme von Zweitwohnungen wird noch grosse Probleme schaffen, die in den betroffenen Destinationen das touristische Angebot gefährden können.»
Ein dramatisches Beispiel dafür liefert die Situation in der Region Crans-Montana. Hier ist die Zahl der Hotelbetten zwischen 1985 und 2011 von 5'500 auf 2'000 gesunken. Grossveranstaltungen wie der Skiweltcup oder das internationale Golfturnier haben mittlerweile grosse Probleme, ihre Teilnehmer in Crans-Montana unterzubringen. Von den Zuschauern ganz zu schweigen.
Laut den Gegnern vernichte die Zweitwohnungsinitiative Arbeitsplätze. Tatsache ist jedoch, dass Zweitwohnungen zwar kurzfristige Arbeitplätze im Bausektor schaffen, gleichzeitig aber nachhaltige und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Hotellerie, Parahotellerie und Tourismus gefährden. Allein der Verlust von über 3500 Hotelbetten in Crans-Montana dürfte mehrere hundert Arbeitsplätze gekostet haben.
Der von den Gegnern der Initiative hoch gepriesene und bereits in Kraft getretene indirekte Gegenvorschlag bringt leider keine Verbesserung der Zweitwohnungs-Problematik. Der Gegenvorschlag fordert Gemeinden und Kantone ohne konkrete Vorgaben lediglich auf, für ein «ausgewogenes» Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen zu sorgen.
Welches Verhältnis als «ausgewogen» gelten soll, wird aber den Kantonen und Gemeinden überlassen. Genau sie sind es aber, die in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, den Zweitwohnungsbau wirksam zu beschränken und in nachhaltige Bahnen zu lenken. Dies, obschon Artikel 75 der Bundesverfassung eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes verlangt.
Hier finden Sie einen ausführlicheren Medienrohstoff mit Quellenangaben zum Thema.
Neinsager setzen auf Falschangaben und Panikmache
Sie kam spät. Nun aber ist sie da: eine Inserate-Kampagne von Gegnern die offensichtlich sehr schnell sehr viel Geld ausgeben können. Gesetzt wird auf populistische Panikmache, Falschangaben und massive Übertreibung.
Ein Bösewicht zertrümmert mit Hammer und Sichel(!) ein liebliches Häuschen im Grünen, davor eine Frau in traditioneller Kleidung. Dies die gezeichnete Botschaft auf einem ganzseitigen Farb-Inserat, das am 23. Februar in vielen Schweizer Tageszeitungen erschienen ist. Eine Neinsager-Botschaft, simpel und plump.
Besonders bizarr: Die Behauptung, die Zersiedelung würde sich infolge der Zweitwohnungsinitiative «auf das gesamte Gemeindeterritorium ausweiten». Zum einen gibt es in der Schweiz bekanntermassen Bauzonen, ausserhalb derer nicht gebaut werden darf. Zum anderen dämmt die Initiative mit ihrer 20-Prozent-Klausel die Zersiedelung wirksam ein.
Sechs «Nein» listet die Neinsager-Kampagne auf, allesamt mit unwahren Behauptungen. Wir setzen ihnen sechs Ja entgegen.
Ja, bei Annahme der Zweitwohnungsinitiative bleibt der Traum vom eigenen Ferienhäuschen oder der eigenen Ferienwohnung weiterhin möglich. Kauf und Verkauf bleiben erlaubt. Zudem dürfen alle Gemeinden, die weniger als 20 Prozent Zweitwohnungen haben, weiterhin Zweitwohnungen bauen. Ebenso sind vermietete Ferienwohnungen weiterhin erlaubt, die Initiative schränkt deren Bau nicht ein.
Ja, die Zweitwohnungsinitiative bedeutet mittel- und langfristig eine Stärkung der Wirtschaft in den Bergkantonen. Denn eine lebendige Hotellerie und Parahotellerie (Ferienwohnungen sind von der Initiative nicht betroffen) bringen mehr Einnahmen als kalte Betten, geschlossene Läden, Geisterstädte und verschandelte Bergtäler und tragen zu einer guten Auslastung der touristischen Infrastruktur bei.
Ja, in den Randregionen ebenso wie in bekannten Feriendestinationen werden Wohnungen und Eigenheime für Einheimische wieder erschwinglich. Sie müssen nicht mehr wegziehen, weil Wucher und preistreibende Spekulation mit Zweitwohnungen die Preise in für normale Bürger unerreichbare Höhen gejagt haben.
Ja, zur Stärkung der Ferienorte durch die Initiative. Dank weniger «kalten Betten» in nicht bewirtschafteten Zweitwohnungen und dafür mehr «warmen» Betten in der Hotellerie und Parahotellerie steigt die Zahl der Logiernächte. Das Leben kehrt zurück. Einheimische können wieder im eigenen Dorf leben.
Ja, endlich wird der Zersiedelung Einhalt geboten. Schluss mit überall wuchernden Siedlungen von leerstehenden, gesichtslosen Zweitwohnungen, die nur unnötig Boden und Energie fressen, die Täler verschandeln und die Einheimischen vertreiben. Schluss mit einem Quadratmeter Bodenverlust pro Sekunde.
Ja, mit der Zweitwohnungsinitiative wird unser wichtigstes Erbe und Kapital endlich wirksam geschützt: die Schönheit der Heimat. Zum Wohl aller Schweizer und ihrer Kinder. Wir können weiter in einem schönen Land leben und profitieren von Gästen aus dem In- und Ausland, die als Touristen diese Schönheiten geniessen.
Ja zum Schutz unserer Heimat vor der rücksichtslosen Verschandlung und dem Ausverkauf an Spekulanten. Unsere Heimat gehört uns, nicht den Immobilienhaien und Spekulanten. Ja zur Franz-Weber-Initiative.
Ja zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»